Rechtsprechung
| FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2024 - 8 K 8260/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 143 InsO, § 307 ZPO
Anerkenntnisurteil des Finanzgerichts bei Zahlungsklage.
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Anerkenntnisurteil des Finanzgerichts
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 8 K 8260/17
- BFH, 18.04.2023 - VII R 35/19
- FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2024 - 8 K 8260/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.04.2023 - VII R 35/19
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2024 - 8 K 8260/17
Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil durch den Bundesfinanzhof am 18. April 2023 [VII R 35/19; Rz. 65 ff.] aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden. - FG Hamburg, 13.10.2016 - 1 K 171/16
Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen persönlich …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2024 - 8 K 8260/17
Im Streitfall liegt eine allgemeine Leistungsklage vor, zu der nach Auffassung des Gerichts ein Anerkenntnis abgegeben und entsprechend verurteilt werden kann (so auch zuletzt FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 13. Oktober 2016, 1 K 171/16, EFG 2017, 145).